Fraktionsantrag vom 15.05.2017: FA/2017-197:

Betreff: Antrag Untersuchung auf Anschlussmöglichkeit des neuen Blockheizkraftwerks für die Haushalte „Südlich der Bahn“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Blaum,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Raunheim untersucht die Möglichkeiten, den Haushalten „Südlich der Bahn“ den Anschluss an das neue Blockheizkraftwerk auf dem Gelände Airport-Garden (Messegelände) zu ermöglichen

Begründung:

Das neu erbaute Blockheizkraftwerk auf dem Messegelände hat ausreichend Kapazitäten weitere Bereiche als nur den Standort Airport-Garden mit Wärme zu versorgen. Die Stadt wird beauftragt, die Möglichkeiten zu eruieren diese umweltfreundliche Lösung auch den Bürgern südlich der Bahn anzubieten.
Dazu gehört eine Feststellung der technischen Machbarkeit, sowie eine Umfrage unter den Anwohnern, wer sich dieser Wärmeversorgung anschließen will.

Viele Wohnobjekte im Bereich „Südlich der Bahn“ sind in einem Alter, in dem auch eine Sanierung der Heizungsanlage Thema ist. Insofern ist nun der richtige Zeitpunkt, diese umweltfreundliche Alternative aktiv anzubieten.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Teppich
Vorsitzender der CDU Fraktion

Drucksache 2019-620: Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Stadt Raunheim

hier: Ergänzungsanträge zu dem Grundsatzbeschluss gemäß Vorschlag vom 14.10.2019

Sehr geehrte Frau Blaum,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Raunheim möge beschließen:

Ergänzungsbeschluss:

  1. Änderung Punkt 4. des Beschlussvorschlages wie folgt: die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzungspunkte Ziegelhüttenweg / Mainzer Straße als auch Mathildenstraße / Frankfurter Straße gemäß des dargestellten Entwurfs umzubauen.

  2. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit des Straßenraums der Mainzer Straße ab Einmündung des Ziegelhüttenweg bis zur Kelsterbacher Straße ab Einmündung Mathildenstraße wird auf 30 km/h bzw. maximal 20 km/h reduziert.

  3. Für den „Platz der Verschwisterung“ wird zunächst ein Gestaltungsvorschlag in Verbindung mit einer Unterhaltungs- und Pflegeregelung vorgelegt.

  4. Bezüglich des Platzes vor dem „Haus unter der Linde“ ist die erst vor einigen Jahren vorgenommene Gestaltung möglichst weitgehend zu erhalten.

  5. Im Bereich der neu geplanten Fläche Mainzer Straße, Frankfurter Straße, Kelsterbacher Straße, insbesondere im Bereich der vorgesehenen Bike-Stationen, sind, wie auch im sonstigen Stadtgebiet, an geeigneter Stelle auch Pkw-Stromladestationen vorzusehen und einzurichten.

  6. Die Bürgerausweiszonen 1 und 2 sind zu konkretisieren und zu spezifizieren.

Begründung:

Zu 1.:
Einen Kreuzungspunkt Liebfrauenstraße / Mainzer Straße gibt es nicht. Der Beschlussvorschlagspunkt ist daher richtigerweise auf Ziegelhüttenweg / Mainzer Straße zu korrigieren.

Zu 2.:
Die gegenwärtig vorgesehene maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h stellt ein Übermaßverbot dar, zumal bei etlichen Pkw bzw. Geschwindigkeitsanzeigen eine Geschwindigkeit von 10 km/h gemäß Anzeige noch gar nicht messbar ist. Darüber hinaus sind Verschwenkungen der Straßenführungen wie auch neue Kreisverkehrsflächen, wie beispielsweide die Umgestaltung des Knotenpunktes Mainzer Straße / Moselstraße / Anton-Flettner-Straße und am Knotenpunkt Kelsterbacher Straße / Waldstraße / Mathildenstraße vorgesehen, die gemäß der dort schlüssigen Begründung und Ausführung der Wirkungen der geplanten Neugestaltung ohnehin in diesen Bereichen zu Geschwindigkeiten unter 10 km/h und kreisverkehrsbedingten Stopps führen werden.

Zu 3.:
Der sog. „Platz der Verschwisterung“ ist erst vor einigen Jahren, vor Aufgabe und Veräußerung des dortigen Rathauses in der Schulstraße, neu gestaltet und umfassend mit gelben Rosen bepflanzt worden. Darüber hinaus wurde eine automatische Beregnungsanlage eingebaut. Die Kosten der seinerzeitigen Neugestaltung waren relativ beträchtlich. Allerdings hat sich zwischenzeitlich ein wenig gepflegter, praktisch weitgehend leerer Raum ergeben, da die Bepflanzung nicht gepflegt und bewässert wurde und da der dortige Bereich somit im Laufe der Zeit mehr oder weniger vergammelt ist.

Nachdem die bisherige Grünanlage mangels Wartung und Pflege nicht erhalten werden konnte, sollte im Falle einer Neuanlage zunächst auch ein Unterhaltungs- und Pflegevorschlag bzw. Pflegeregelung vorgelegt werden, die auch eingehalten wird und eingehalten werden kann, damit nicht neue Mittel wiederum sinnlos in eine neue Grüngestaltung investiert werden.

Zu 4.:
Auch der Platz vor dem „Haus unter der Linde“ bzw. sog. „Schalle-Haus“ wurde erst vor wenigen Jahren aufwendig neu gestaltet. Sofern und soweit die Straßengestaltung im dortigen Bereich neu geregelt bzw. geführt wird, auch im Kreuzungsbereich gibt es bereits jetzt eine Pflasterunterbrechung der dortigen Asphaltfläche, sollte das bisherige, aufwendig und kostenintensiv gestaltete, Umfeld bzw. der Vorplatz des „Schalle-Hauses“ weitgehend erhalten werden.

Zu 5.:
In der Anlage 9 bzw. der Anlage zu Seite 8 sind potentielle Flächen für E-Bike-Stationen, Tankstellen, etc. vorgesehen. Warum hier angesichts der umfangreichen Ausführungen zur Mobilität und insbesondere zur Mobilität mittels E-Motorisierung nicht auch gleichzeitig Pkw-Stromladestationen vorgesehen und eingeplant sind, erscheint angesichts der Aktualität nicht nachvollziehbar und sollte dringend eingeplant bzw. an entsprechender Stelle eingerichtet werden.

Zu 6.:
Der vorgesehene Bereich für einen Bürgerparkausweis Zone 1 bzw. Zone 2 ist zu konkretisieren und zu spezifizieren.

Bei der jetzigen Anlage 12 wird der Eindruck erweckt, als sei ein Bürgerparkausweis nur im Bereich „Ringstraße“ und im Bereich „Südlich der Bahn“, nicht aber im sonstigen Bereich, vorgesehen. Dem gegenüber anders gestaltet erweckt die Anlage 4 den Eindruck, dass der Bürgerausweis Zone 1 und 2 im gesamten Stadtgebiet südlich und nördlich der Bahn gilt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

CDU – Fraktion

Stefan Teppich Wolfgang Becker
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender